Bundestagswahl 2021
Informationen und Hinweise
Ergebnisse Bundestagswahl - Wahlbezirk Riedlingen
Informationen zur Plakatierung
Es gibt in Riedlingen sowie den Teilorten keine Maximalzahl an Plakaten für Wahlwerbung.
Außerdem sind Plakate in der Nähe von Wahllokalen nicht erlaubt sind und dürfen daher dort nicht aufgehängt werden.
Ansonsten bitten wir um die Beachtung folgender Hinweise:
- Ggf. sind Abstimmungen mit dem Straßenamt durchzuführen, sofern es sich um
qualifizierte Straßen (Kreis-, Land-, Bundesstraßen) handelt. - Die Sondernutzung ist nur innerhalb der Ortsdurchfahrt möglich. Außerhalb geschlossener Ortslage ist das Aufstellen von Werbeträgern verboten.
- Vorhandene Verkehrszeichen und -einrichtungen dürfen in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt werden. Sichtbehinderungen für Verkehrsteilnehmer, insbesondere an Kreuzungen und Straßeneinmündungen, dürfen nicht entstehen.
- Werbeträger dürfen weder den Fußgängerverkehr noch den Kraftfahrzeugverkehr behindern. An folgenden Standorten darf grundsätzlich keine Werbetafel aufgestellt werden:
a) an oder in Verbindung mit amtlichen Verkehrszeichen (z.B. Gefahrenzeichen, Richtzeichen) und Verkehrseinrichtungen (z.B. Signalanlagen, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Absperreinrichtungen)
b) im Bereich von Straßenkreuzungen oder- einmündungen sowie 15 m vor und nach Einmündungen
c) 15 m vor und hinter Lichtsignalanlagen
d) in öffentlichen Park- und Grünanlagen, und Bäumen
e) an öffentlichen oder denkmalgeschützten Gebäuden, an Bushaltestellen, an Schaltkästen, Transformatoren-Stationen sowie Streugutbehältern
f) an Brücken und Geländern von Brücken - Werbetafeln sind im Geh- und Radwegbereich in einer Höhe anzubringen, dass eine Kopffreiheit von 2,50 m in jedem Fall gewährleistet ist. Außerdem ist gegen die Fahrbahn hin ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,00 m einzuhalten.
- Die Werbetafeln sind ausreichen sicher zu befestigen. Sie müssen insbesondere gegen Windstöße gesichert sein und dürfen auch bei Regen, Schnee u.ä. ihre Stabilität nicht verlieren.
- Werbeträger und darauf befestigte Plakate dürfen nicht reflektieren.
- Es darf nur Befestigungsmaterial (Kunststoffseile mit Klemmkeilen, Kreppband u.ä.) verwendet werden, das keine Schäden verursacht. Die Verwendung anderer Materialien, insbesondere von Draht, ist unzulässig. Bei der Abnahme ist das verwendete Befestigungsmaterial rückstandslos zu beseitigen. Werbeträger dürfen an Masten nicht mit Klebeband befestigt werden. Befestigungsmaterial ist beim Abbau der Werbeträger zu entsorgen.
- Der Boden darf durch das Aufstellen der Werbeträger nicht beschädigt werden, insbesondere dürfen keine Löcher gegraben werden.
- Verantwortlich für die Aufstellung der Werbetafeln ist der Aufsteller/in. Er/Sie ist verpflichtet, die Werbetafeln in einwandfreiem und den Auflagen entsprechenden Zustand zu halten. Er hat den Zustand der Tafeln während der Dauer ihrer Aufstellung zu überwachen und auftretende Schäden unverzüglich zu beseitigen. Er übernimmt die Verkehrssicherungspflicht und haftet somit für alle Aufwendungen und Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen.
- Die Werbeträger müssen mit der Anschrift und Rufnummer des für die Aufstellung und die Überwachung der Schilder zuständigen Unternehmens versehen sein.
- Die Werbetafeln sind auf Verlangen des Rechts- und Ordnungsamtes, des gemeindlichen Vollzugsdienstes oder auf Weisung von Polizeibeamten unverzüglich zu entfernen.