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Dienstleistungen

Die Verfahrensbeschreibungen beschreiben eine Vielzahl von kommunalen und staatlichen Verwaltungsdienstleistungen und Vorgängen. Insbesondere erhalten Sie Informationen zu den erforderlichen Unterlagen die zu einer bestimmen Verwaltungsdienstleistung notwendig sind (z.B. Beantragung eines Reisepasses), zu Voraussetzungen, den zuständigen Stellen oder den Verfahrensabläufen, etc. Über die A-Z-Liste können Sie eine Vorauswahl nach den Anfangsbuchstaben des von Ihnen gesuchten Verfahrenstyps treffen.

Leistungen

Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen

Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an

  • eine bestimmte Person,
  • bestimmte Räume und
  • eine bestimmte Betriebsart.

Jede Änderung wie zum Beispiel ein Inhaberwechsel oder ein Umzug macht eine neue Erlaubnis erforderlich.

Die Erlaubnis ersetzt die bislang erforderliche Spielhallenerlaubnis. Sie ist auf höchstens 15 Jahre befristet.

Eine Spielhalle ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend

  • der Aufstellung von Spielgeräten nach § 33 c Absatz 1 Satz 1 (Geld- oder Warenspielgeräte) oder
  • der Veranstaltung anderer Spiele nach § 33 d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

dient.

Als Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gelten auch Geräte, die Sie nur zu Erprobungszwecken aufstellen.

Die Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle kann die zuständige Stelle im Einzelfall mit Auflagen versehen. Die zulässige Anzahl der Spielgeräte richtet sich nach der Größe der Spielhalle und ist in der Spielverordnung festgelegt.

Neben der Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle benötigen Sie zusätzlich:

  • eine Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (Aufstellererlaubnis) und
  • eine Geeignetheitsbestätigung. Das ist eine behördliche Bestätigung, dass der konkrete Aufstellort des jeweiligen Spielgeräts den jeweils gültigen Vorschriften entspricht.

Ob Sie diese erhalten, richtet sich nach der Gewerbeordnung und der Spielverordnung.

Die zuständige Stelle beurteilt nach den Vorschriften des Baurechts:

  • die bauliche Errichtung einer Spielhalle und
  • die Änderung der Nutzung eines bestehenden Gebäudes oder Gebäudeteils zum Zwecke des Betriebs einer Spielhalle

In der Regel ist eine Baugenehmigung erforderlich. Diese müssen Sie bei der zuständigen Baurechtsbehörde beantragen.

Achtung: Die Spielhallenerlaubnis lässt Genehmigungserfordernisse nach anderen Vorschriften unberührt. Sie erhalten sie regelmäßig erst, wenn Ihnen eine Baugenehmigung vorliegt.

Zuständige Stelle

Stadt Riedlingen

Persönlicher Kontakt

Christine Barth
Vorzimmer Bürgermeister
Telefon 07371/183-12
Fax 07371/183-55
Raum Rathaus, Zimmer 103
Aufgaben Sekretariat Bürgermeister, Glückwünsche, Mitteilungsblatt Repräsentationen, Veranstaltungskalender
Bild des persönlichen Kontakt
Oliva Bertsch
Stadtkasse
Telefon 07371/183-18
Fax 07371/183-55
Raum Rathaus, Zimmer 109
Aufgaben Stadtkasse, Zahlungsverkehr Stadt, Hospitalpflege, Werke u. Jugendmusikschule
Michaela Binder

Hochbauamt

Telefon 07371 183-22
Fax 07371 183-47
Raum Rathaus, Zimmer 212
Aufgaben

Hochbauvorhaben und Gebäudeunterhaltung, Unterhaltung von Spielplätzen

Niklas Bischofberger

Geschäftsstelle Gemeinderat

Telefon 07371/183-29
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 16
Aufgaben

Geschäftsstelle Gemeinderat, Kommunalrecht, Erlaubnisse zum Böllerschießen, Homepage, Fachliteratur, Mobilfunk

Marc Bode

Leiter Steuer- und Liegenschaftsamt

Telefon 07371 183-42
Fax 07371 183-55
Raum Haus Walz, Zimmer 25
Aufgaben

Leitung Steuer- und Liegenschafstamt, Grundbucheinsichtsstelle

Katrina Bohner

Steuer- und Liegenschaftsamt

Telefon 07371/183-43
Fax 07371/183-55
Raum Haus Walz, Zimmer 22
Aufgaben

Abwasser entsorgen, Erdbestattung - Beerdigung beauftragen, Feuerbestattung, Grundsteuer, Grundstücksanschluss an Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtunge - Beiträge zahlen, Hundehaltung: Namensänderung mitteilen, Befreiung beantragen, Hund anmelden, Hund abmelden, Wasseranschluss melden.

Sabrina Breimayer

Finanzverwaltung

Telefon 07371 183 46
Fax 07371 183 55
Raum Rathaus, Zimmer 108
Aufgaben

Allgemeine Finanzverwaltung, Zuschüsse

Claudia Brendler
Haupt- und Personalamt
Telefon 07371/183-66
Fax 07371/183-55
Raum Haus Walz, Zimmer 13
Aufgaben

Vorzimmer Hauptamtsleitung und Ordnungsamt, Geschäftsstelle Gemeinderat, Kindergartengebühren

Katharina Buck

Hochbauamt

Telefon 07371 183-56
Fax 07371 183-47
Raum Rathaus, Zimmer 206
Aufgaben

Konzeption, Planung und Ausschreibung sowie Bauleitung und Abrechnung von Hochbauprojekten

Planung, Ausschreibung, Vergabe und fachtechnische und rechnerische Feststellung von Bauleistungen

Abschluss und Abwicklung von Ingenieurverträgen sowie Wahrnehmung der Bauherrenfunktion

Bild des persönlichen Kontakt
Sabine Buck
Steuer- und Liegenschaftsamt
Telefon 07371/183-60
Fax 07371/183-55
Öffnungszeiten

Dienstag - Donnerstag 08.00 Uhr - 12:00 Uhr

Raum Haus Walz, Zimmer 24
Aufgaben Steuer- und Liegenschaftsamt
Bild des persönlichen Kontakt
Peter Dorn
Leiter Tiefbauamt
Telefon 07371/183-27
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 208
Aufgaben Tiefbau, Straßenbau, Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Verkehrsplanung, Wege u. öffentliche Anlagen, Brücken, Gewässer, Hochwasserschutz, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung
Ulrike Dula

Zentrale

Telefon 07371/183-0
Fax 07371/183-55
Raum Rathaus, Zentrale EG
Aylin Echsle

Baurechtsamt

Telefon 07371/183-24
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 204
Aufgaben

Sekretariat Baurechtsamt

Jürgen Ernst
Baurechtsamt
Telefon 07371/183-28
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 211
Aufgaben

Bauleitplanung

Marlene Ernst
Hochbauamt
Telefon 07371/183-21
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 203
Aufgaben Sekretariat Hochbauamt
Carmen Fluhr
Ordnungsamt
Telefon 07371/183-37
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 12
Aufgaben

Gaststättenwesen, Ordnungsamt, Standesbeamtin

Ursula Fundel
Vorzimmer Bürgermeister
Telefon 07371/183-12
Fax 07371/183-55
Öffnungszeiten

Montag - Donnerstag 08.30 Uhr - 12.00 Uhr, Freitag 08:30 Uhr - 12.30 Uhr

Raum Rathaus, Zimmer 103
Aufgaben Glückwünsche, Mitteilungsblatt Repräsentationen, Veranstaltungskalender
Bild des persönlichen Kontakt
Ralph Grünacher

Einwohnermelde- und Standesamt, Gewerbeamt

Telefon 07371/183-38
Fax 07371/183-55
Raum Haus Walz, Zimmer 1
Aufgaben

Standesamt, Beurkundung von Geburten, Eheschließungen u. Sterbefällen, Anmeldung zur Eheschließung, Namensführung, Personenstandsurkunden, Familienbuchabschriften, Kirchenaustritte, Meldewesen, Pässe, Ausweise, Führungszeugnisse, Fundsachen, Gewerbeamt

Bild des persönlichen Kontakt
Stefanie Hafner
Archiv
Telefon 07371/9347117
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 212
Aufgaben Archiv
Brigitte Kettnaker
Haupt- und Ordnungsamt

Vorzimmer Haupt- und Ordnungsamt

Telefon 07371/183-64
Fax 07371/183-50
Öffnungszeiten

Montag 13.30 Uhr - 16.00 Uhr, Freitag 08.00 Uhr - 12.30 Uhr

Raum Haus Walz, Zimmer 13
Aufgaben

Vorzimmer Haupt- und Ordnungsamt, Verwarnungsgelder bei Halt- und Parkverstößen

Eduard Kinast

Auszubildender

Telefon 07371 183-0
Bild des persönlichen Kontakt
Stefan Kuc

Brand- & Bevölkerungsschutz

Telefon 07371/183-35
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 12
Aufgaben

Sachbearbeitung Feuerwehrwesen, Bevölkerungsschutz, Leiter der Feuerwehr (Stadtbrandmeister)

Alexander Lang

Baurechtsamt

Telefon 07371/183-23
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 213
Aufgaben

Baugenehmigungen, Kenntnisgabeverfahren

Bild des persönlichen Kontakt
Armin Lenz

Einwohnermelde- und Standesamt

Telefon 07371/183-39
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 1 (nachmittags)
Aufgaben

Einwohnermelde- und Standesamt, Meldewesen, Pässe, Ausweise, Führungszeugnisse, Fundsachen

Bild des persönlichen Kontakt
Julia Maier

Haupt- und Personalamt

Telefon 07371/183-32
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 14
Aufgaben

Personalangelegenheiten

Steffen Mayer

Auszubildender (Bauzeichner)

Raum Rathaus, Zimmer 212
Bild des persönlichen Kontakt
Günther Mezger
Hauptamt
Telefon 07371/183-48
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, 21
Aufgaben EDV
Bild des persönlichen Kontakt
Eva-Maria Moser

Leitung Stabsstelle Bürgermeisteramt
- Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit -

Telefon 07371 183-17
Fax 07371 183-55
Raum Rathaus, Zimmer 106
Aufgaben

Wirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit

Bild des persönlichen Kontakt
Carolin Müller
Steuer- und Liegenschaftsamt
Telefon 07371/183-40
Fax 07371/183-55
Raum Haus Walz, Zimmer 22
Aufgaben

Wohnungsverwaltung, Vermietungen, Sportplatzbelegungen

Bild des persönlichen Kontakt
Bettina Neuburger

Stellv. Kämmerin

Telefon 07371/183-15
Fax 07371/183-55
Öffnungszeiten

Dienstag - Donnerstag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr, Donnerstag 14:00 Uhr - 18:00 Uhr, Freitag 08:00 Uhr - 12:30 Uhr

Raum Rathaus, Zimmer 107
Aufgaben

Allgemeine Finanzverwaltung

Bild des persönlichen Kontakt
Christof Pfeil
Leiter Stadtkasse
Telefon 07371/183-58
Fax 07371/183-55
Raum Rathaus, 108
Aufgaben Mahnungen u. Beitreibungen, Insolvenz- u. Zwangsversteigerungsverfahren, Spenden, Unbedenklichkeitsbescheinigungen
Bild des persönlichen Kontakt
Margarete Radulj
Haupt- und Personalamt
Telefon 07371/183-33
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, 14
Aufgaben Lohn- u. Gehaltsabrechnungen
Bild des persönlichen Kontakt
Markus Rieder

Steuer- und Liegenschaftsamt

Telefon 07371/183-41
Fax 07371/18-55
Raum Haus Walz, Zimmer 24
Aufgaben

Vorzimmer Liegenschaftsamt, Pachtangelegenheiten (Kleingärten, landw. Grundstücke, Jagdpacht), Grundstücksangelegenheiten

Waltraud Rimmel
Renten- und Sozialamt
Telefon 07371/183-36
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, 3
Aufgaben Rentenversicherung u. Soziales, Wohngeldanträge
Svetlana Ruppel
Finanzverwaltung
Telefon 07371/183-16
Fax 07371/183-55
Raum Rathaus, 107
Aufgaben Sekretariat Finanzverwaltung, Allgemeine Finanzwirtschaft, Stadtkasse
Martina Sagasser

Hauptamt

Telefon 07371/183-64
Fax 07371/183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 13
Aufgaben

Märkte, Beschaffungen

Marcus Schafft
Bürgermeister
Telefon 07371/183-12
Fax 07371/183-55
Öffnungszeiten

Termine nach Vereinbarung

Raum Rathaus, 102
Aufgaben Bürgermeister, Leiter der Stadtverwaltung, Vorsitzender des Gemeinderats
Harry Schrems
Hochbauamt
Telefon 07371/183-30
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, 206
Aufgaben Hochbau, Hochbauvorhaben u. Gebäudeunterhaltung,
Claudia Schulze

Leiterin Ordnungsamt

Telefon 07371 183 34
Fax 07371 183 50
Raum Haus Walz, Zimmer 12
Aufgaben

Leitung Ordnungsamt

Elmar Seifert

Leiter Finanzabteilung

Telefon 07371/183-13
Fax 07371/183-55
Raum Rathaus, 104
Aufgaben

Aufstellung und Vollzug Haushaltspläne Stadt, Hospitalpflege, Wasserwerk und Abwasserwerk, Jahresabschlüsse, Kredite

Christian Simon

Leiter Hauptamt

Telefon 07371 183-31
Fax 07371 183-50
Raum Haus Walz, Zimmer 15
Aufgaben

Personalwesen, Ausbildung, Kindergärten, Schulen, Städtepartnerschaften

Bild des persönlichen Kontakt
Markus Steinhardt
Tiefbauamt
Telefon 07371/183-26
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, 209
Aufgaben Tiefbau, Straßenbau, Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung, Winterdienst, Wege, Plätze u. öffentliche Anlagen, Brücken, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Entwässerungsgenehmigungen, Hausanschlüsse, Bauhof
Karin Spöcker
Zentrale
Telefon 07371/183-0
Fax 07371/183-55
Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch 07:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 17:00 Uhr

Raum Rathaus, Zentrale EG
Aufgaben Zentrale Auskünfte, Telefonvermittlung, Poststelle, Touristikinformation, Beglaubigungen Kopien, Parkkarten Tiefgarage
Bild des persönlichen Kontakt
Markus Tress
Baurechtsamt
Telefon 07371/183-25
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, Zimmer 210
Aufgaben

Bauverständiger, Baurecht, Baugenehmigungen, Denkmalschutz, Statik

Anja Ummenhofer
Tiefbauamt
Telefon 07371/183-19
Fax 07371/183-47
Raum Rathaus, 201
Aufgaben Sekretariat Tiefbauamt, Bauhofabrechnungen
Ursula Wagner
Zentrale
Telefon 07371/183-0
Fax 07371/183-55
Öffnungszeiten

Donnerstag 07.30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 18:00 Uhr, Freitag 07.30 Uhr - 12:30 Uhr

Raum Rathaus, Zentrale EG
Aufgaben Zentrale Auskünfte, Telefonvermittlung, Poststelle, Touristikinformation
Wolfgang Weiß

Stadtbaumeister

Telefon 07371/183-20
Fax 07371/18347
Raum Rathaus, Zimmer 205
Aufgaben

Leiter Stadtbauamt, Stadtplanung, Bauleitplanung, örtliche Entwicklungskonzepte und Bauvorschriften, Hochbauvorhaben, Gutachterausschuss

Karolina Ziermann

Auszubildende

Telefon 07371 183-0
Bild des persönlichen Kontakt
Sandra Zoll
Ordnungsamt

Ordnungsamt

Telefon 07371/183-71
Fax 07371/183-50
Öffnungszeiten

Dienstag: 08:30 -12:00 Uhr

Donnerstag:  08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr

Raum Haus Walz, Zimmer 11
Aufgaben

Straßenverkehrsrecht, Straßenrecht, Sichtfreiheit von Straßen, ÖPNV, Schülerbeförderung

 

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Zu den Voraussetzungen gehören

  • neben allgemeinen gewerberechtlichen Anforderungen wie die Zuverlässigkeit der gewerbetreibenden Person auch
  • glücksspielrechtliche Erfordernisse, vor allem die Vorlage eines Sozialkonzeptes.

Im Sozialkonzept müssen Sie angeben,

  • wie Sie problematisches und pathologisches Glücksspiel verhindern,
  • wie Sie die Einhaltung relevanter Vorgaben überwachen und mit Verstößen umgehen,
  • wie Sie betroffene Spieler oder Spielerinnen in das Hilfesystem vermitteln und
  • wer die verantwortlichen Personen sind.

Sie müssen Ihr Personal auf Ihre Kosten besonders schulen. Die Anforderungen an ein Sozialkonzept für Spielhallen und weitere Informationen zu den Schulungen finden Sie auf den Seiten des Landesgesundheitsamtes. Dort finden sich auch Hinweise zu Anbietern der Schulungen. Die Übersicht wird fortlaufend aktualisiert.

Der Betrieb der Spielhalle muss den Erfordernissen des Jugendschutzes und des Spielerschutzes genügen. Dazu gehört auch

  • die Durchführung von Einlasskontrollen, um sicherzustellen, dass sich keine Personen unter 18 Jahren in der Spielhalle aufhalten.
  • die Aufklärung und Information der spielenden Personen über Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten und Suchtrisiken sowie
  • die Einhaltung der für Spielhallen geltenden Werbebeschränkungen.

In folgenden Fällen erhalten Sie keine Erlaubnis:

  • Sie sind nicht hinreichend zuverlässig.
    Das ist in der Regel dann der Fall, wenn Sie innerhalb der letzten drei Jahre strafrechtlich rechtskräftig verurteilt worden sind wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Betrugs, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels, Beteiligung am unerlaubten Glückspiel oder wegen eines Vergehens nach § 12 des Jugendschutzgesetzes.
  • Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume genügen wegen ihrer Beschaffenheit und Lage nicht den polizeilichen Anforderungen.
    Liegt Ihnen bereits eine Baugenehmigung vor, darf Ihnen die zuständige Stelle die Spielhallenerlaubnis nicht aus Gründen versagen, die sie bereits im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft hat.
  • Der Betrieb der Spielhalle lässt eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten.
  • Die Spielhalle hält den erforderlichen Abstand zu anderen Spielhallen nicht ein. Dieser beträgt mindestens 500 Meter Luftlinie; gemessen von Eingangstür zu Eingangstür.
  • Die Spielhalle hält den erforderlichen Abstand zu einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen nicht ein. Dieser beträgt mindestens 500 Meter Luftlinie; gemessen von Eingangstür zu Eingangstür.
  • Es wird eine Erlaubnis für eine Spielhalle beantragt, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, vor allem in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist (Verbot der Mehrfach-Konzession, das neben den angeführten Abstandsgeboten eigenständig Geltung beansprucht).

Hinweis: Die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle schließt nicht die Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und die Geeignetheitsbestätigung ein, diese müssen Sie zusätzlich beantragen.

Sofern Sie in Verbindung mit dem Betrieb einer Spielhalle alkoholhaltige Getränke abgeben wollen, müssen Sie zusätzlich eine Gaststättenerlaubnis beantragen. Während der für Spielhallen geltenden Sperrzeit ist der Betrieb einer Schank- oder Speisewirtschaft in den Räumen einer Spielhalle unzulässig.

Hinweis: Die Gesamtzahl der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte) in einer Spielhalle ist nach der Spielverordnung begrenzt. Sie dürfen auf zwölf Quadratmetern Grundfläche höchstens ein Geldspielgerät aufstellen. Die Gesamtzahl darf zwölf Geräte insgesamt nicht übersteigen. Beim Ausschank von Alkohol gilt für Sie eine Obergrenze von zurzeit drei Geräten. Bei der Berechnung der Grundfläche werden Nebenräume (z.B. Abstellräume, Toiletten, Flure) nicht mitgerechnet. Sie müssen die Geräte so aufstellen, dass kein Spieler gleichzeitig mehr als zwei Geräte bedienen kann. Die Anzahl der Unterhaltungsspielgeräte (Geräte, an denen man weder Geld noch Waren gewinnen kann) in einer Spielhalle ist im Gegensatz hierzu nicht begrenzt.

Verfahrensablauf

Die Betriebserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Diese erteilt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Spielhallenerlaubnis ggf. in Verbindung mit bestimmten Auflagen oder Bedingungen. Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung nicht vor, wird der Antrag abgelehnt.

Tipp: Informieren Sie sich dort vorher, wie Sie den Antrag stellen sollen.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
  • Baupläne, Grundrisszeichnungen, Lagepläne
  • Unterlagen zum Nachweis der oben unter "Voraussetzungen" aufgeführten Erlaubnisvoraussetzungen zum Betrieb der Spielhalle (z.B. Sozialkonzept, Nachweise zur erfolgten Schulung des Personals, Informationsmaterial für die Spieler, vorgesehenes Werbekonzept)
  • eventuell: Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis

Im Einzelfall können Sie aufgefordert werden, weitere Dokumente vorzulegen, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit und/oder das Vorliegen der glücksspielrechtlichen Erlaubnisvoraussetzungen betreffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular für die juristische Person selbst auszufüllen. Für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen sind alle personenbezogenen Unterlagen (z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere) einzureichen. Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind, benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis. Darunter fallen die GbR, KG, OHG, PartG und GmbH & Co. KG. Sie müssen für jeden Gesellschafter ein Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen vorlegen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat dessen ausführliche Fassung am 05.08.2015 freigegeben.